Regeln für den Zugang zum Markt

Anwendungsbereich
(1) für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
(4) für den innerstaatlichen Güterkraftverkehr, der von einem gebietsfremden Verkehrsunternehmer gem. Kapitel III zeitweilig durchgeführt wird
(5) Folgende Beförderungen (und Leerfahrten in diesem Zusammenhang) benötigen keine Gemeinschaftslizenz und keine Beförderungsgenehmigung:
a) Beförderung von Postsendungen (im Rahmen des Universaldienstes)
b) Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen
c) Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen

Allgemeiner Grundsatz
Der grenzüberschreitende Verkehr unterliegt einer Gemeinschaftslizenz in Verbindung – sofern der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittlandes ist – mit einer Fahrerbescheinigung

Gemeinschaftslizenz
(1) Ausstellung der Gemeinschaftslizenz durch den jeweiligen Mitgliedstaat, an jeden gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer, der:
im jeweiligen Mitgliedstaat niedergelassen ist und
Berechtigung über Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers zur Durchführung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs hat
(2) Gemeinschaftslizenz wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats für einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt.
Gemeinschaftslizenzen und beglaubigte Kopien, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.
(3) Der Niederlassungsmitgliedstaat stellt dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, die von dem Verkehrsunternehmer aufbewahrt wird, sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der Fahrzeuge entspricht, über die der Inhaber der Gemeinschaftslizenz als Eigentümer oder anderweitig verfügt, insbesondere aus Ratenkauf-, Miet- oder Leasingvertrag.
(6) Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmens ausgestellt und ist nicht übertragbar. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz wird in jedem Fahrzeug des Verkehrsunternehmers mitgeführt und ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

Fahrerbescheinigung
(1) Der Mitgliedstaat stellt jedem Verkehrsunternehmer eine Fahrerbescheinigung aus, der
a) Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der
b) in diesem Mitgliedstaat einen Fahrer, der weder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter (gem. RL 2003/109/EG) ist, rechtmäßig beschäftigt oder solch einen Fahrer (Drittstaatsangehöriger bzw. nicht langfristig Aufenthaltsberechtigter) rechtmäßig einsetzt, der ihm zur Verfügung gestellt wird.
(2) Mit der Fahrerbescheinigung wird bestätigt, dass der darin genannte Fahrer rechtmäßig beschäftigt ist.
(6) Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem darin genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug im Verkehr mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Eine beglaubigte Kopie der von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers ausgestellten Fahrerbescheinigung ist in den Geschäftsräumen des Verkehrsunternehmers aufzubewahren. Die Fahrerbescheinigung ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
(7) Die Geltungsdauer der Fahrerbescheinigung wird vom ausstellenden Mitgliedstaat festgesetzt; sie beträgt höchstens fünf Jahre. Vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung ausgestellte Fahrerbescheinigungen bleiben bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer gültig.
Die Fahrerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde, erfüllt sind.

Überprüfung der Bedingungen
(1) Bei Vorlage eines Antrags auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz oder eines Antrags auf Verlängerung der Gemeinschaftslizenz prüfen die zuständigen Behörden ob der Verkehrsunternehmer die Bedingungen erfüllt bzw. weiterhin erfüllt.
(2) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats überprüfen regelmäßig, ob die Bedingungen der Ausstellung der Fahrerbescheinigung(en) weiterhin erfüllt sind; hierzu werden jedes Jahr Kontrollen von mindestens 20 % der in diesem Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerbescheinigungen durchgeführt.

Kabotage
(1) Jeder Verkehrsunternehmer, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittlandes ist, eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, ist unter den festgelegten Bedingungen zur Durchführung von Kabotage berechtigt.
(2) Die genannten Güterkraftverkehrsunternehmer sind berechtigt, im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland in den Aufnahmemitgliedstaat nach Auslieferung der Güter bis zu drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug oder im Fall von Fahrzeugkombinationen mit dem Kraftfahrzeug, desselben Fahrzeugs durchzuführen. Bei Kabotagebeförderungen erfolgt die letzte Entladung bevor der Aufnahmemitgliedstaat verlassen wird, innerhalb von sieben Tagen nach der letzten Entladung der in den Aufnahmemitgliedstaat eingeführten Lieferung.
Innerhalb dieser Frist können die Verkehrsunternehmer einige oder alle der Kabotagebeförderungen, zu denen sie berechtigt sind, in jedem Mitgliedstaat unter der Voraussetzung durchführen, dass sie auf eine Kabotagebeförderung je Mitgliedstaat innerhalb von drei Tagen nach der Einfahrt des unbeladenen Fahrzeugs in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats beschränkt sind.
(3) Für die Kabotagebeförderungen müssen eindeutige Belege für die grenzüberschreitende Beförderung in den betreffenden Mitgliedstaat sowie für jede einzelne der durchgeführten Kabotagebeförderungen vorgewiesen werden (siehe Artikel auf Seite 13).

Schutzmaßnahmen
(1) Kommt es aufgrund der Kabotage in einem bestimmten geografischen Gebiet zu ernsten Marktstörungen so kann sich der jeweilige Mitgliedstaat an die Kommission hinsichtlich „Schutzmaßnahmen“ wenden.

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