Streitpunkt externe Lkw-Kosten

Dafür würde es Auswirkungen auf die Wahl der Verkehrsträger durch den Kunden sowie weniger Staus, Lärm und Luftverschmutzung geben, weil eben dafür zu zahlen wäre, sagte EU-Landverkehrsdirektor Enrico Pasquarelli kürzlich im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel bei der Vorstellung einer Studie zur Revision der EU-Mautrichtlinie.
Damit wolle die EU-Kommission weder eine Umverlagerung der Straßenfracht erzwingen noch den Güterkraftverkehr bestrafen, versicherte Pasquarelli. Ziel sei vielmehr eine optimale Arbeitsteilung und Kombination aller Verkehrsträger. Da der Lkw heute aber 75 bis 80 Prozent der Güter befördere, müssten die Externalkosten zuerst ihm und später allen anderen Transportmodi angelastet werden.

Da die Bahn schon Trassenpreise zahle, werde man sich bei ihr auf die Kosten für Lärmbelästigung konzentrieren. So werde der Fehler der derzeitigen Eurovignetten-Richtlinie 2006/38 korrigiert, den Ländern die Einbeziehung externer Kosten in die Wegegebühren zu verbieten. Das aber müsse zur Pflicht werden nach einer gemeinsamen Methodik, mit Obergrenzen und einer Zweckbindung der Einnahmen für den Verkehrssektor. Bis 2012 sollen in allen Mitgliedsstaaten EU-genormte einheitliche Mauterfassungssysteme funktionieren.

Güterverkehrsströme analysiert
Um zur Kostenwahrheit zu kommen, habe das EU-Forschungszentrums im spanischen Sevilla reale grenzüberschreitende Güterverkehrsströme auf der Straße unter den Bedingungen der externen Kostenanlastung analysiert. So hätten tausend Simulationen derselben Strecke von 1.844 km vom Containerhafen Sines an der portugiesischen Atlantikküste nach Paris für einen Euro 4-Lkw durchschnittliche externe Kosten von 2,9 Cent pro Kilometer ergeben.

Bei Transportkosten von 2.038,- Euro ergebe das ein Kostenplus von etwa 2,5 Prozent. Für die vielbefahrene Trasse Rotterdam-Köln durch dicht besiedelte Gebiete sei die Abgabe mit 5,3 Cent/km wesentlich höher und steige auf fünf Prozent der Transportkosten. Dabei entfielen Kosten von fünf Prozent auf Lärm-, 78 Prozent auf Luft- und 17 Prozent auf Stauschäden. Im Vergleich dazu lägen die Gebühren für einen Euro 5-Lkw um 15 bis 20 Prozent niedriger.

„Nicht korrekt“ nur Lkw zur Kasse bitten
Die verkehrspolitischen Sprecher der Christdemokraten und der Sozialisten, die Belgier Mathieu Grosch und Said El Khadraoui, warfen dem EU-Verkehrsministerrat vor, er wolle mit der Untersuchung Zeit gewinnen, da er zu Umfang und Art der externen Kosten massiv zerstritten sei. Grosch kritisierte die Kommission, es sei „nicht korrekt“, nur den Lkw zusätzlich zur Kasse zu bitten, während der Pkw als Stau-Mitverursacher unberücksichtigt bleibe.
Die Grünen forderten die volle Erstattung aller verursachten Kosten nach dem Vorbild der Schweiz-Maut. Der österreichische Sozialdemokrat Jörg Leichtfried rügte die Kommission, sie sei „scheinheilig“, weil sie die CO2-Emissionen ausklammere. Der deutsche Christdemokrat Dieter-Lebrecht Koch befürchtet ein gestörtes Aufwand-Nutzen-Verhältnis. Für mehr Ökologie solle man besser die volle Lkw-Kabotagefreiheit herstellen oder „Ökoliner“ zulassen.
Pasquarelli konterte, die Anrechnung der Luft,- Lärm- und Staukosten werde zu etwa acht Prozent weniger CO2-Ausstoß führen. Und die Besteuerung von Privatwagen als nichtgewerbliches Transportmittel sei Ländersache.

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